Enquete Internet und Digitale Gesellschaft (2): Aufdröselei einer Inszenierung

Was am 04.07.2011 in der EIDG passiert ist, war nichts anderes als die Inszenierung politischer Machtinstrumente auf einer öffentlichen Bühne. Ich habe mir heute die Aufzeichnung der Sitzung von gestern angesehen und mir wurde ungefähr ab der Hälfte des Videos klar, das ich etwas darüber schreiben muss. Bis zum Zeitpunkt 1h25m läuft die Sitzung entsprechend der vorher von allen anwesenden Mitgliedern akzeptierten Tagesordnung. Diese sah zunächst die Abstimmung zu den Ergebnissen der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz vor. Die Abstimmung zum Urheberrecht konnte ohne Probleme durchgeführt werden. Nach der Abstimmung wurde ein von padeluun, der von der FDP berufene Sachverständige, eingereichter Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag) auf eine 30 minütige Mittagspause angenommen (->1h26m).

Was sich während der "Mittagspause" abspielte, wird wohl nie gelüftet. Wurden vielleicht Streichhölzer gezogen?

Unmittelbar nachdem also die Mitglieder nach der 30 minütigen Mittagspause wieder Ihre Plätze eingenommen haben, hat Herr Prof. Dr. Gersdorf einen weiteren GO-Antrag eingereicht, mit dem Ziel der Verschiebung der Abstimmung bis auf eine weitere Sitzung im Herbst. Als Begründung liefert Herr Prof. Dr. Gersdorf allen Mitgliedern und den Zuschauern, dass er ein „grundsätzliches Problem“ darin sähe, wenn über Spiegelstriche im Akkord abgestimmt werden würde. Man sieht padeluun neben Herrn Prof. Dr. Gersdorf sitzen und nicken. In padeluuns Reaktion könnte man eine gewisse Erleichterung erkennen, dass dieses Problem endlich jemand anspricht. (->1h27m)

Das Ungeheure, dass einen in Zimmer 101 erwartet, hat schon jeden gefestigten Aktivisten von den Socken gehauen

Herr Prof. Dr. Gersdorf bringt weiterhin das Argument, dass die am Freitag, den, ich vermute 24.06.2011 (also vor der 11 Sitzung der Enquete am 27.06.2011) eingereichten Änderungsanträge dafür gesorgt haben, dass der politische Diskurs an der Projektgruppe Netzneutralität völlig vorbei gegangen wäre, da eben über diese Änderungsanträge nicht in der Projektgruppe beraten wurde. Der erste Änderungsantrag kam von Alvar Freude, Constanze Kurz und Markus Beckedahl und wurde von allen Oppositionsfraktionen mitgetragen. Er beinhaltet eine Ergänzung zum Kapitel V des von der PG Netzneutralität ausgearbeiteten, gemeinsam beschlossenen Text. Kapitel V beinhaltet den Standpunkt der PG zur Diskriminierung von Inhalten auf der Basis von marktwirtschaftlichen Angeboten der Telekommunikationsunternehmen, und dass eine Diskrimierung des Datentransports in Bezug auf Inhalte eine Gefahr für die Vielfalt und insbesondere die Wertschöpfungskette vieler, von den Telekommunikationsunterehmen unabhängige, Angebote im Internet darstellt. Der Änderungsantrag sollte nun eine Ergänzung zu diesem Kapitel sein. Die Ergänzung setzt die Schlagwörter Demokratie und Netzsperren zueinander in Bezug und beschreibt, anhand von aktuellen Beispielen aus der Weltpolitik (China, Ägypten, Tunesien, Iran), wie gefährlich Netzsperren für eine freie demokratische Entwicklung sein können. Man könnte also sagen, dieser Text sei etwas, von dem nicht nur alle anwesenden Personen profitieren würden, sondern eben auch jeder andere Bürger in diesem Land. Ein nicht ganz unwichtiger Punkt, wenn es um Netzneutralität geht.

Der zweite Ergänzungsantrag wurde von der SPD Fraktion vorgeschlagen. Es geht darin um das Hinzufügen einer Fußnote am Ende der Zeile 1693 im originalen Text zur Netzneutralität. Die Fußnote ist sieben Zeilen lang. Der dritte Ergänzungsantrag kam ursprünglich aus der, zusammen mit der Bildung der Enquete beschlossenen, erweiterten Bürgerbeteiligung. Der Text ist keine komplette DINA4 Seite lang. Der vierte Ergänzungsantrag liefert die schon für die 11. Sitzung erwarteten Handlungsempfehlungen (Kapitel VI des Originaltextes) der PG Netzneutralität. Der Text ist  ebenfalls mehrere Seiten lang Der fünfte Ergänzungsantrag behandelt die für die Enquete und von allen Mitgliedern festgestellte Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsfindungsprozessen und schreibt die Erfahrungen damit in dem Bericht fest. Der Text ist  auch mehrere Seiten lang.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die ersten drei Anträge nicht von der PG Netzneutralität im Konsens beschlossen wurden.Besonders der erste Antrag ist da natürlich hervorzuheben, da wesentliche Inhaltliche Änderungen am Gesamttext vorgeschlagen werden. Wohlgemerkt, dieser Antrag ist vom 27.06.2011 und wurde bereits am 24.06.2011 an alle Enquete-Mitglieder versandt. Sie hatten damit ein Wochenende Zeit, sich den Text durchzulesen und sich eine Meinung zu bilden. Man muss sich dabei auch vor Augen halten, dass in der Enquete versierte Menschen sitzen, denen man ein besonderes Textverständnis vorwerfen darf. Von den promovierten Sachverständigen ganz abgesehen.

Da die Zeit aber nicht gereicht hat, wurde die Sitzung vom 27.06.2011, in der eigentlich auch über Netzneutralität und Urheberrecht abgestimmt werden sollte, es aber auf Grund einer inhaltlichen Debatte nicht mehr dazu kam auf den 04.07.2011 vertagt. Jedes Mitglied der Enquete hatte also mehr als eine Woche Zeit, die paar Zeilen Text zu lesen und zu verstehen, um sich zu entscheiden und während der Abstimmung entsprechend seinem Wissen und Gewissen entsprechend zu verhalten. Das Argument, die Anträge überwerfen die Arbeit der PG Netzneutralität des Herrn Prof. Dr. Gersdorf, zählt einfach nicht. Es ist herbei geredet und hat keine Substanz, dient es doch lediglich als weitere leere Worthülse zur Rechtfertigung einer verschleierten Absicht. Die beiden letzten Änderungsanträge kamen nämlich direkt aus der PG Netzneutralität und nach den Prozessen in der Enquete würde dies bedeuten, dass ein Konsens innerhalb der PG gefunden wurde. Diese letzten beiden Anträge haben also alle Mitglieder der PG zu verantworten. Dazu zählen eben Oppositions- und Koalitionspolitiker. Herr Prof. Dr. Gersdörfer sprach davon, dass erst einmal die „klare Prozeduralität [ der Projektgruppen] nicht fixiert, nicht bestimmt wurde“. Was bedeutet nun Prozeduralität? Nichts anderes als die Gesamtheit der Entscheidungs- und Konsensfindung innerhalb einer PG, einschließlich der dazu benutzen Methoden und Werkzeuge. von Herrn Prof. Dr. Gersdörfer wird, bewusst oder unbewusst, die ganze Arbeit der PGs in Frage gestellt. Er ist sich anscheinend selber nicht klar, was eine Projektgruppe an die Enquete zurückgeben muss, damit die Enquete darüber abstimmen kann. Oder, er will es so aussehen lassen.

Herr Prof. Dr. Gersdörfer, stets von einem zustimmenden, nickenden padeluun dekoriert, beantragt also eine Pause bis in den Herbst, obwohl ein Ergebnis an diesem Tag hätte erzielt werden können. Da wir das Argument mit den Änderungsanträgen nun auseinander gebröselt haben, können wir uns das „Textzusammenhang“-Argument vornehmen. Für die Mitglieder der Koalition ist es also zuviel verlangt, über einzelne inhaltliche, politische Positionen zu entscheiden.  Diese Argumente werden von der Sachverständigen Frau Nicole Simon, Herrn Prof. Dr. Weinhardt und Herrn Dr. Wolf Osthaus energisch untermauert. Zwar nicht mit neuen Argumenten, jedoch werden die alten eben untermauert. Alle drei sind, so könnte man zusammenfassen, der Meinung, dass das Ergebnis der Enquete, ein zusammenhängend, lesbarer Text eine höhere Priorität hat, als eine Abstimmungsdebatte über einzelne inhaltliche Punkte. Die Sachverständigen sehen also das Problem, dass nach der Abstimmung über die einzelnen Punkte ein Text übrig bleibt, der sich logisch widersprechen könnte. Dieses Argument wird mit dem Zusatz von Frau Nicole Simon gefestigt, in dem sie sagt, dass sie nicht „glaube, dass noch irgendjemand in der Runde wisse, worüber eigentlich beim Thema Urheberrecht abgestimmt wurde“.  Das muss man erst einmal sacken lassen. Eine Sachverständige(!) kann dem inhaltlichen Diskurs ihres Fachgebietes nicht folgen. Und das möglicherweise schon seit Wochen oder Monaten, denn die Texte in der PG Urheberrecht waren niemandem unbekannt! Frau Simon sollte sich mit dieser Aussage bei einer ganzen Reihe von vernunftbegabten Menschen für weitere Sachdiskussionen disqualifiziert haben.

Die Opposition wettert natürlich gegen den Vorschlag der Verschiebung. Herr Dr. v. Notz, Herr Klingbeil sowie die Sachverständigen Alvar Freude, Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Dr. Wolfgang Schulz, Annete Mühlberg und Lothar Schroeder können zu einem Teil zwar die Bedenken verstehen, bitten jedoch eindringlichst, die Arbeit und die Abstimmungen an diesem Tag fortzusetzen. Nicht unerheblich weist Fr. Mühlberg darauf hin, dass die redaktionelle Überarbeitung eines gemeinsam beschlossenen Textes erst nach dem Beschließen der Inhalte erfolgen darf. Das ist natürlich völlig richtig. Die inhaltlichen Punkte der Vorschläge sind durchaus von findigen Textschreibern in einen kontextualen Zusammenhang zu bringen, ohne die Inhalte zu verändern. Diese redaktionelle Arbeit ist im Bundestag Tagesgeschäft und allen Mitgliedern der Enquete bekannt. Dieses Argument ist also auch Nonsens.

Welche Angst mag padeluun dazu getrieben haben, sich für eine Option zu entscheiden, obwohl beide Optionen seine Integrität in Frage stellen?

Was also bezweckt die Koalition mit der Vertagung der Abstimmung? Diese Frage kann niemals so befriedigend beantwortet werden, dass sie den Transparenzansprüchen der Enquete-Kommission, denen sie sich selber unterworfen hat, gerecht werden. Die von padeluun beantragte Mittagspause war natürlich keine Mittagspause. Die 30 Minuten wurden genutzt um die Fraktion abzustimmen und die Problematik den anderen Mitgliedern bekannt zu machen. Was in diesen 30 Minuten besprochen wurde, wäre die Antwort auf die Frage, was die Vertagung bezwecken soll.

Die Antwort lautet nicht, dass sich die Mitglieder der Koalition erst eines bestimmten Textverständnisses bemächtigen möchte, weil sie unter den gegebenen Umständen zu keiner gewissenhaften Entscheidung kommen können. Herr Dr. Tauber bestätigt diese These, indem er sagt, dass er es nicht mittragen kann, wenn die einzelnen Punkte einfach zur Abstimmung durchgewunken werden, ohne eine Inhaltliche Diskussion zu führen.

Anscheinend hat die Mittagspause doch nicht ganz gereicht, um jeden Sachverständigen auf den Koalitionsvorschlag vollständig einzunorden. Wir erinnern uns: Frau Simon hatte gesagt, dass das Ergebnis wesentlich wichtiger ist, als die Debatte. Und nun sagt Herr Tauber das genaue Gegenteil: Das Ergebnis vor Augen, nahezu greifbar, wünscht er sich nun eine lebendigere Debatte um das Thema Netzneutralität. Das passt ja auch irgendwie zu dem bereits interpretierten Verhalten der Frau Simon, die wohl nicht ganz so viel weiß, wie sie eigentlich sollte. Wer von beiden jetzt den Koalitionskurs mitgetragen hat oder etwas nicht verstanden hat, ist nicht nachvollziehbar.

Ich kann jedem raten, der sich für Politik interessiert, sich das Video anzuschauen. Denn dies ist ein dokumentiertes Musterbeispiel an Täuschung und Trickserei, indem nur der Bürger den Kürzeren zieht. Der Bürger muss weiterhin die Enquete Kommission unterhalten und er muss weiter den Umstand aushalten, dass es immer noch keine, an die digitale Gesellschaft angepassten, Gesetze gibt. Beide Dinge sind zutiefst unbefriedigend und wenn man sieht, wie sich diese Situation ergeben hat, möchte man am liebsten selbst eine Rechnung an das Finanzamt schreiben und die dafür ausgegebenen Steuern zurück verlangen. Herr Dr. v. Notz hatte vollkommen recht, als er gesagt hat, dass die „Vertagung eine für die Politik unrettbare Situation“ wäre. Das, was passiert ist, lässt sich nun nicht mehr Rückgängig machen. Zeigt es doch einmal mehr, wie mit Hinterzimmermachenschaften in Deutschland Politik gemacht wird: In 30 minütigen Mittagspausen wird die thematische Einstellung zum Thema Netzneutralität des gesamten deutschen Volkes entschieden: es kann warten, es hat Zeit. Keine Eile, es passiert schon nichts.

Genau, es passiert nichts. Das ist das Problem.

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